AGB und Liefer- Zahlungsbedingungen

AGB und Liefer- Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Liefer- und Zahlungsbedingungen der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Wir arbeiten ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Soweit zwischen den Vertragsparteien von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen werden sollen, bedarf es zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.
  3. Das Betreten unseres Firmengeländes ist generell nur in Begleitung eines Mitarbeiters der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH gestattet.

§ 2 Angebote / Kostenanschlag

  1. Unsere Angebote oder Kostenanschläge sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
  2. Alle im Angebot genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich daher zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Preisvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie ausschließlich mit der Verkaufsabteilung abgeschlossen wurden.
  4. Alle Angebote oder Kostenanschläge gelten nur bei unverzüglicher Annahme des Auftraggebers und zur zeitnahen Ausführung des Auftrages sofern sich nichts Gegenteiliges aus einer schriftlichen Vereinbarung ergibt.

§ 3 Aufträge

  1. Aufträge und Bestellungen durch den Auftraggeber werden für die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH durch mündliche oder schriftliche Bestätigung verbindlich, sofern die Durchführbarkeit nicht von der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH abgelehnt wird. Alle Bestellungen und erteilten Aufträge sind für den Auftraggeber kostenpflichtig.
  2. Die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH übernimmt die ordnungsgemäße Durchführung der von dem Auftraggeber übertragenen Aufgaben.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur exakten Unterrichtung der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH über die Zusammensetzung der aufzunehmenden und / oder zu transportierenden Stoffe und Abfälle und weist auf etwaige Besonderheiten hin.
  4. Der Auftraggeber hat bei anzeigepflichtigen Stoffen und Abfällen die Bedingungen der bestehenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Auflagen zu beachten und die Firma Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH hierüber stets zu informieren.
  5. Der Auftraggeber ist für die richtige und vollständige Deklaration der anfallenden Abfälle allein verantwortlich. Das gilt auch im Falle der Bevollmächtigung der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH den Auftraggeber bei Erstellung der verantwortlichen Erklärung berät, handelt es sich hierbei um eine öffentlich- rechtliche Verpflichtung, die den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortlichkeit freistellt.
  6. Die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH ist berechtigt, die Annahme von Reststoffen und Abfällen, die von ihrer Beschaffenheit und / oder vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweichen, zu verweigern oder einer ordnungsgemäßen Entsorgung / Verwertung zuzuführen. Die daraus entstehenden Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.
  7. Die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH ist nicht verpflichtet die gemachten Angaben des Auftraggebers zu prüfen bzw. zu ergänzen.

§ 4 Gestellung von Behältern / Containern

  1. Bei Aufstellung von Behältern oder Containern auf öffentlichen Flächen und Plätzen bedarf es stets einer Ausnahmegenehmigung. Die Verpflichtung, diese Ausnahmegenehmigung einzuholen, obliegt einzig dem Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angeforderten Behälter oder Container ordentlich zu Tages- und Nachtzeiten abgesichert sind (z.B. durch Beleuchtung) und dadurch deutlich als Verkehrshindernis durch Dritte wahrzunehmen sind. Sie sind durch Beleuchtung oder geeignete Hinweisschilder so zu kennzeichnen, dass Dritte nicht zu Schaden kommen. Die Haftung für Schäden jeglicher Art für nicht ordentlich gesicherte Behälter liegt allein beim Auftraggeber.
  3. Das Befahren von Flächen auf dem Grundstück des Auftraggebers, ob Zu-, Ein- oder Auffahrten, Hofflächen oder unbefestigtes Gelände, erfolgt auf dessen Risiko. Für etwaig entstandene Schäden an baulichen Einrichtungen, Gegenständen, Flur und Fauna übernimmt die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH keine Haftung.
  4. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Behälter oder Container einen befestigten, festen Standort haben.
  5. Der von der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH gelieferte und / oder zu bewegende Behälter oder Container darf nicht durch Hindernisse jeglicher Art zugestellt werden. Es muss gewährleistet sein, dass ein störungsfreier Abtransport erfolgen kann. Fehlfahrten und / oder eventuell erforderliche Umladungen, die auf die Unzugänglichkeit der Behälter oder Container zurückzuführen sind, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  6. Nachsortierungen, die durch falsche Befüllung der Container zustande kommen, werden dem Auftraggeber je nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  7. Vom Auftraggeber zu verantwortende Leerfahrten und Wartezeiten werden dem Auftraggeber je nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  8. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der von der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH zur Verfügung gestellten Einrichtungen. Für Beschädigungen, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind und bei einer Entwendung, haftet der Auftraggeber, soweit ihn ein Verschulden trifft.
  9. In den Behältern / Containern darf kein Feuer entzündet werden. Es dürfen keine schwelenden oder glühenden Abfälle eingefüllt werden.

§ 5 Haftung

  1. Wird die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH infolge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände (z. B. Streik oder Aussperrung) an der Ausführung seiner obliegenden Vertragspflichten gehindert, so entfällt gegenüber dem Auftraggeber jegliche Haftung. Die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH wird die beauftragten Arbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt leisten.
  2. Wird ein Auftrag seitens des Auftraggebers gegenüber der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH gekündigt oder entzogen, so stehen der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH Schadensersatzansprüche für die hieraus resultierenden Schäden zu, die sie beim Auftraggeber geltend machen kann.
  3. Bei Schäden an Containern oder Behältern, die durch den Auftraggeber oder durch Dritte verursacht werden, sind die Kosten für Instandsetzung oder Neubeschaffung durch den Auftraggeber zu tragen.

§ 6 Bedienung Dritter

  1. Die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen. (Subunternehmer oder Nachunternehmer)

§ 7 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

  1. Werden der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ausbleibende Zahlungen zu Abschlagsrechnungen etc., die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers erkennen lassen, kann die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH weitere Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig machen. Dem Auftraggeber wird dann für die Vorauszahlung eine angemessene Frist gesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche gegenüber der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH sind in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 8 Kontrolle bei Lieferungen

  1. Der Auftraggeber hat bei Lieferungen durch die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH unverzüglich die Lieferung auf ihre Vertragsgemäßkeit hin zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Abmessung, Form, Beschaffenheit und Unversehrtheit. Feststellbare Abweichungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. Stellt der Auftraggeber nach der Übernahme der Ware Mängel oder sonstige Abweichungen fest, hat er die Ware so zu lagern, dass weitere Mängel, Beschädigungen oder Minderungen der Qualität ausgeschlossen sind. Ferner muss der Auftraggeber der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH Gelegenheit geben, die beanstandete Ware zu besichtigen.
  3. Die bei Anlieferung beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden und die Beanstandungen sind in geeigneter Form zu dokumentieren. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, so haften wir nicht für Schäden, die auf Verarbeitung / Verwendung und / oder dem Einbau beruhen.

§ 9 Ablieferung

  1. Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware jeglicher Art bleibt vollständig Eigentum der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH bis alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, wie Rechnungen incl. aller Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche, Einlösung von Schecks oder Wechseln, vollständig erfüllt sind.
  2. Gerät der Auftraggeber mit seinen vertraglichen Pflichten gegenüber der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH, insbesondere mit Zahlungen an sie, in Verzug, so kann sie die gelieferte Ware zurückfordern. Der Auftraggeber hat dann die entstehenden Kosten und die Wertminderung der Ware zu zahlen. Die Rechte der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH aus § 48 Insolvenzordnung bleiben unberührt.
  3. Der Auftraggeber tritt der Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH alle Ansprüche aus einer Weiterveräußerung der durch die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH ausgeführten Leistungen, Dienstbarkeiten oder Warenlieferungen an Dritte im Voraus ab.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren.
  5. Solange der Auftraggeber den Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er berechtigt die Forderungen aus einem Weiterverkauf oder einer Veredelung selbst einzuziehen. Zur Verpfändung und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.

§ 11 Zollamtliche Abwicklung

  1. Für die zollamtliche Abfertigung kann die Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH neben den tatsächlich auflaufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.

§ 12 Zahlung, Zahlungsziel

  1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig..
  2. Die Rechnungsbeträge sind in Euro zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung mit mehr als 14 Tagen in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, dazu zählen auch solche bei denen gesonderte Zahlungsziele vereinbart wurden, sofort fällig.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, von allen noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten, nachdem wir dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Begleichung aller gegen ihn offenen Forderungen gestellt haben.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für alle Streitfälle ist der Gerichtsstand D-48529 Nordhorn.
  2. Der Erfüllungsort ist D-48455 Bad Bentheim.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Schnitker Entsorgungs- und Verwertungs-GmbH
Robert-Bosch-Straße 18
48455 Bad Bentheim